Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023; Beschlüsse und Protokollauflage

An der Gemeindeversammlung haben 139 Stimmberechtigte von total 3410 (ausmachend 4.07 %) teilgenommen.

Die Stimmberechtigten haben folgende Beschlüsse gefasst:

1. Budget 2024 der Politischen Gemeinde und Festsetzung des Steuerfusses auf 88 Prozent:
   Genehmigung
    
2. Einzelinitiative Wegmann "Generell 50 auf der Alten Landstrasse": Ablehnung

Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen

• wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung
  innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21 a VRG)
• und im Übrigen wegen Verletzungen des übergeordneten Rechts innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Das Protokoll wurde am Freitag, 15. Dezember 2023 auf der Webseite der Gemeinde Oberrieden www.oberrieden.ch aufgeschaltet. Es kann zudem bei der Gemeindeverwaltung Oberrieden, Abteilung Präsidiales, während der Bürozeiten, eingesehen werden.

8942 Oberrieden, 12. Dezember 2023    Gemeinderat Oberrieden