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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 24. Oktober 2023

Erteilung Gemeinde-Bürgerrecht

Der Gemeinderat hat für zwei Bürgerinnen und einen Bürger, sowie für eine Familie, die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht von Oberrieden beschlossen.

 

Änderungen im Gebührentarif im Bürgerrecht

Der Gebührentarif der Gemeinde Oberrieden wird in Bürgerrechtsangelegenheiten rückwirkend per 1. Juli 2023 dem neuen kantonalen Bürgerrecht (KBüG) angepasst. Die geänderten Tarife gelten für Gesuche, die ab dem 1. Juli 2023 eingereicht werden.

 

Budget 2024

Der Gemeinderat hat das Budget 2024 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 verabschiedet. Er beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 88 Prozent zu halten. Bei einem Aufwand von 43'244'200 Franken und einem Ertrag von 43'913'800 Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 669'600 Franken.

 

Erfolgsrechnung

Grössere Abweichungen gegenüber dem Vorjahresbudget sind in Bereich Allgemeine Verwaltung (Aufwand + 685'700 Franken), in der Bildung (Aufwand + 1'277'100 Franken), in den Bereichen Gesundheit (Aufwand + 789'800 Franken) und Soziale Sicherheit (Aufwand + 528'200 Franken) sowie bei den Finanzen und Steuern (Nettoergebnis + 2.39 Mio.) auszumachen.

Gründe für die Aufwandssteigerung in der allgemeinen Verwaltung liegen namentlich im Ausbau von bestehenden Stellen aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung, notwendigen Digitalisierungsprojekten sowie für bauliche Massnahmen bei den gemeindeeigenen Liegenschaften.

In der Bildung schlagen sich die Kosten der Sonderschulung sowie die erhöhte Schülerzahl insbesondere an der Berufswahlschule in der Erfolgsrechnung nieder. Ebenso besteht weiterhin eine zunehmend hohe Nachfrage in der schulergänzenden Betreuung.

Trotz dem im Kanton Zürich per 1. Januar 2024 gewährten Ausgleich der kalten Progression kann mit leicht höheren Steuereinnahmen gerechnet werden. Auch die Grundstückgewinnsteuern leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag an den Haushalt.

 

Investitionen

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind für das Jahr 2024 mit insgesamt 5'594'400 Franken budgetiert. Davon entfallen 1'403'000 Franken auf die gebührenfinanzierten Bereiche und 4'191'400 Franken ins Gemeindegut (steuerrelevant).

Details zum Budget werden im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung publiziert. Für Interessierte wird dieser sowie die Detailversion der Erfolgsrechnung 2023 wiederum auf der Webseite der Gemeinde als PDF aufgeschaltet.

 

Gemeinderat Oberrieden