Einzelinitiative

Die Initiative von Adrian Wegmann, «Generell 50 auf der Alten Landstrasse» wird für gültig erklärt. Die Initiative wird den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 vorgelegt.

Finanz- und Aufgabenplan 2023-2027

Die Konjunkturaussichten sind intakt, auch wenn mit neuen Unsicherheiten (Energie, Immobilien/Banken, Ukrainekrieg) weiterhin Abwärtsrisiken vorhanden sind. Es wird von einem Anstieg der ordentlichen Erträge ausgegangen. Belastend wirken jedoch die vorübergehend höhere Teuerung und vor allem das 2023 und 2024 deutlich steigende Aufwandniveau. Sehr hohe Grundstückgewinnsteuern ermöglichen bis 2024 noch Ertragsüberschüsse.

Die grössten Haushaltrisiken sind bei der konjunkturellen Entwicklung (Steuern und Finanzausgleich, Inflation und Zinsen), tieferen Grundstückgewinnsteuern, noch stärkeren Aufwandzunahmen oder ungünstigen gesetzlichen Veränderungen auszumachen.

Zum Ausgleich der Erfolgsrechnung fehlt nach dem Rückgang der Grundstückgewinnsteuern auf 2025 jährlich 1 Mio. Franken und zur Erzielung einer durchschnittlich hohen Selbstfinanzierung (Selbstfinanzierungsanteil 10 %) sind zusätzlich Verbesserungen von jährlich 2 Mio. Franken nötig. Mit Massnahmen auf der Aufwandseite (straffer Haushaltvollzug, evtl. Leistungsüberprüfung und ‐verzicht) sollen Entlastungen erzielt werden oder es fallen weiterhin höhere Erträge (z.B. Grundstückgewinnsteuern) an. Gelingt so keine Haushaltverbesserung, müsste der Steuerfuss für den Rechnungsausgleich um drei Prozentpunkte höher angesetzt werden.

In den nächsten Jahren wird beabsichtigt, den notwendigen Unterhalt zur Werterhaltung und notwendige Ergänzungen an der Infrastruktur auszuführen, um so die heutige Lebensqualität weiter zu erhalten. Mit 20 Mio. Franken ist ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen vorgesehen.

Weitere Informationen zum Budget und Finanz- und Aufgabenplan 2023 – 2027 finden Sie im Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023. Die Broschüre wird fristgerecht auf der Website www.oberrieden.ch aufgeschaltet.

Festlegung Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023

An der nächsten Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 7. Dezember 2023, um 20.00 Uhr in der Aula, Langweg, sind die folgenden Traktanden zu behandeln:

1. Budget 2024 der Politischen Gemeinde und Festsetzung des Steuerfusses auf 88 Prozent
2. Einzelinitiative Wegmann «Generell 50 auf der Alten Landstrasse»

Gemeinderat Oberrieden