
Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2025; Beschlüsse und Protokollauflage
An der Gemeindeversammlung haben 185 Stimmberechtigte von total 3'364 (ausmachend 6.2 %) teilgenommen.
Die Stimmberechtigten haben folgende Beschlüsse gefasst:
- Jahresrechnung 2024 der Politischen Gemeinde; Genehmigung
- Totalrevision der Personalverordnung (PVO) – ehemals Besoldungsverordnung (BVO); Genehmigung und Inkraftsetzung per 1. Oktober 2025
- Einzelinitiative Carl Mäder «Verzicht des kommunalen Mehrwertausgleichs»; Genehmigung
- Teilrevision Bau- und Zonenordnung (BZO) betreffend Harmonisierung der Baubegriffe und weitere Revisionspunkte; Genehmigung
Gegen diesen Beschluss kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Horgen wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21 a VRG) und im Übrigen wegen Verletzungen des übergeordneten Rechts innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 Abs. 2 VRG). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
8942 Oberrieden, 13. Juni 2025 Gemeinderat Oberrieden