Patente

Klein-, Mittelverkaufs- und Gastgewerbepatente
Gestützt auf § 1 des Gastgewerbegesetzes vom 1. Dezember 1996 untersteht das Gastgewerbe und der Handel mit alkoholhaltigen Getränken im Klein- und Mittelverkauf der Aufsicht des Staates.

Eines Patents bedarf: 

• wer an allgemein zugänglichen Örtlichkeiten mit Erwerbsabsichten, die nicht gewinnstrebend sein müssen, Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle verabreicht;
• wer den Handel mit alkoholhaltigen Getränken in Klein- und Mittelverkauf betreibt.
• Die Erteilung des Patents kann an Bedingungen geknüpft und mit Auflagen verbunden werden.

Von der Patentpflicht sind ausgenommen:

• Pensionen mit höchstens zehn Gästen;
• Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;
• alkoholfreie Jugendherbergen und Jugendhäuser;
• der Handel mit Wein und Obstwein durch den Produzenten aus seinem Eigenbau;
• alkoholfreie Kleinbetriebe mit höchstens zehn Steh- oder Sitzplätzen;
• gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften.

Das Gesuch ist an folgende Email-Adresse einzureichen: bewilligungen@oberrieden.ch