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Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021; Beschlüsse

10.12.2021

An der Gemeindeversammlung haben 52 Stimmberechtigte von total 3'321 (ausmachend 1.56 %) teilgenommen.

Die Stimmberechtigten haben folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Gesuche um Einbürgerungen: Aufnahme von 21 Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberieden: Zustimmung
  2. Totalrevision Wasserreglement (neu Wasserverordnung): Zustimmung
  3. Totalrevision Siedlungsentwässerungsverordnung: Zustimmung
  4. Totalrevision Abfallverordnung: Zustimmung
  5. Teilrevision Bau- und Zonenordnung betreffend "Kommunalem Mehrwertausgleich": Zustimmung
  6. Budget 2022 der Politischen Gemeinde: Genehmigung und Festsetzung des Steuerfusses auf 88 Prozent des einfachen Gemeindesteuerertrages: Zustimmung

Das Protokoll wir am 22. Dezember 2021 auf der Webseite der Gemeinde Oberrieden www.oberrieden.ch aufgeschaltet. Es kann zudem bei der Gemiendeverwaltung Oberrieden, Abteilung Präsidiales, während der Bürozeiten, eingesehen weden.


Gemeinderat Oberrieden