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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 12. November 2019

18.11.2019

ARA Zimmerberg – Vorfinanzierung Projektierungskosten

Mit Beschluss vom 5. Februar 2018 hat die Betriebskommission beschlossen, den Anteil der Projektierungskosten für die ARA Zimmerberg von Fr. 1'997'500 (exkl. MWSt.) gemäss § 90 Gemeindegesetz über das Budget der ARA Thalwil resp. der ARA Zimmerberg vorzufinanzieren. Der Betrag soll gesplittet auf die Jahre 2020-2024 in die Budgets der beiden Abwasserreinigungsanlagen eingestellt und über die Erfolgsrechnung vorfinanziert werden.

Der Oberriedner Gemeinderat hat diesem Finanzierungsvorhaben zugestimmt.

Behindertengerechter Ausbau der Bushaltestelle «Seehalde»

Im Rahmen des Vollzugs des Behindertengleichstellungsgesetzes muss die bestehende Bushaltestelle «Seehalde» auf der kantonseigenen Strasse durch das Tiefbauamt des Kantons Zürich für Gelenkbusse behindertengerecht ausgebaut werden. Vom 13. September bis 14. Oktober 2019 wurde die Planauflage gemäss §16 StrG auf dem Bauamt der Gemeinde Oberrieden durchgeführt. Während der 30-tägigen Auflagefrist wurden keine Einsprachen eingereicht.

Festsetzung angepasste Grundwasserschutzzonen und -reglemente für Quellfassungen «Wistein», «Risi» und «Neuforst» sowie «Frohe Aussicht» und «Rüti»

Die Wasserversorgung der Gemeinde Oberrieden betreibt unterhalb der Nationalstrasse (N3) drei Quellfassungsbereiche, «Wistein», «Risi / Neuforst» sowie «Frohe Aussicht / Rüti». Aufgrund der getätigten Investitionen in den Werterhalt der Quellfassungen entschied die Wasserversorgung Oberrieden die bestehenden Schutzzonen aus dem Jahr 1986 den neuen Erkenntnissen (genaue Lage der Fassungen, neue Wegleitung Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, BAFU) anzupassen und damit die Weiternutzung der Quellfassungen zu gewährleisten.

An seiner Sitzung vom 12. November 2019 hat der Gemeinderat die bestehenden rechtsgültigen Grundwasserschutzzonen der Grundwasserfassungen «Wistein», «Risi / Neuforst» sowie «Frohe Aussicht / Rüti» aufgehoben und für ungültig erklärt. Im Gegenzug hat der Gemeinderat in Absprache mit der Gemeinde Horgen die revidierten Grundwasserschutzzonen und die zugehörigen Schutzzonenreglemente für die genannten Trinkwasserfassungen neu festgesetzt.

Unterschutzstellung des ehemaligen Stall- und Ökonomiegebäudes an der Seestrasse 5 – Antrag an die Volkswirtschaftsdirektion um Verlegung der Strassenbaulinie

Das Gebäude an der Seestrasse 5 befindet sich im Inventar der schutzwürdigen Gebäude der Gemeinde Oberrieden. Entlang der Seestrasse ist eine kantonale Strassenbaulinie ausgeschieden. Die vom Regierungsrat 1931 (2008 revidiert) festgesetzte Baulinie verläuft mitten durch das Gebäude Seestrasse 5. Die Baulinie wurde seinerzeit im Hinblick auf einen möglichen Ausbau der Seestrasse auf 4 Spuren ausgeschieden. Eine Raumsicherung zu diesem Zweck ist heute nicht mehr erforderlich.

Vorliegend besteht ein Konflikt zwischen dem Interesse an der langfristigen Erhaltung eines bauhistorisch schutzwürdigen Gebäudes und dem Interesse an einem potentiellen Strassenausbau. Eine Unterschutzstellung des Gebäudes kann nur erfolgen, wenn auf die planungsrechtliche Option für dessen Abbruch verzichtet wird. Dies kann durch eine Aufhebung oder Verschiebung der Baulinie erfolgen.

Der Gemeinderat beantragt deshalb der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, die kantonale Baulinie an der Seestrasse 5 in Oberrieden so zu verlegen, dass das Gebäude nicht mehr tangiert wird.

Wahl der Schutzraumkontrolleure für Oberrieden per 1. Januar 2020

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2019 hat der Gemeinderat die Überführung der periodischen Schutzraumkontrollen (PSK) und Zuweisungsplanung (ZUPLA) von Osterwalder, Lehmann, Ingenieure und Geometer AG (OLIG) an den Zweckverband Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ) per 1. Januar 2020 genehmigt. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, wer künftig die periodischen Schutzraumkontrollen für das Gemeindegebiet Oberrieden durchführen wird.

Auf Antrag des ZVZZ hat der Gemeinderat dessen Mitarbeitenden Adriano Meili (Adliswil), Robert Zingg (Horgen) und Bruno Cogliati (Wädenswil) als Schutzraumkontrolleure für das Gemeindegebiet Oberrieden ab dem 1. Januar 2020 auf unbestimmte Zeitdauer gewählt.

Verlängerung des GAWO-Darlehens

An der Urnenabstimmung vom 27. September 2009 wurde über den Baurechts- und Darlehensvertrag für den Bau des zur GAWO gehörenden Wohnhauses mit 14 Wohnungen abgestimmt. Für die Finanzierung gewährte die Gemeinde Oberrieden ein Darlehen von maximal 7 Millionen Franken über eine Laufzeit von zwölf Jahren. Die GAWO bezog am 9. Dezember 2009 eine Tranche von 6.5 Millionen Franken mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die GAWO möchte nach Ablauf dieser Laufzeit eine Teilrückzahlung von 500'000 Franken leisten. Die grundbuchamtliche Sicherstellung wird weiterhin mit dem öffentlich beurkundeten Pfandvertrag über 6.5 Mio. Franken sichergestellt.

Nach Ablauf des Darlehens ist eine Verlängerung gemäss den geltenden Finanzkompetenzen der Darlehensgeberin und dem Urnenabstimmungsentscheid vom 27. September 2009 nur für zwei weitere Jahre in der Höhe von maximal 7 Mio. Franken möglich.

Auf Antrag der GAWO beschliesst der Gemeinderat, der GAWO ein Darlehen in der Höhe von 6 Mio. Franken für weitere zwei Jahre zu gewähren. Der Zinssatz ist so festzulegen, dass die Zinsen des neu aufzunehmenden Fremdkapitals vollumfänglich gedeckt sind und bei der Gemeinde zusätzlich ein Ertrag für finanzielle Risiken und gemeindeinterne Aufwendungen anfällt. Sie sind deshalb mit einem Zinsaufschlag zwischen 0.3 % und 0.8 % zu decken.

Wahl von Marco Meroni als Ersatzmitglied für die Grundsteuerkommission

Robert Hadorn, langjähriges und geschätztes Mitglied der Grundsteuerkommission, hat per Ende 2019 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Ersatz hat der Gemeinderat Marco Meroni, ebenfalls ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet, per 1. Januar 2020 gewählt.

Der Gemeinderat dankt Robert Hadorn für sein aktives und langjähriges Engagement und bedankt sich ebenfalls bei Marco Meroni für die Bereitschaft, künftig in der Grundsteuerkommission mitzuwirken.

 

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