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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Oberrieden vom 10. April 2018

11.04.2018

Traktanden Rechnungs-Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2018

  1. Antrag des Gemeinderates betreffend Einbürgerung von Irina Morozova, geb. am 21. November 1979, Staatsangehörige von Russland, wohnhaft Karpfenstrasse 7, Oberrieden
  2. Antrag des Gemeinderates betreffend Festsetzung der Zahl der Wahlbüro-Mitglieder und Vornahme der Wahl für die Amtsdauer 2018 – 2022
  3. Antrag des Gemeinderates betreffend Verkauf Grundstück Kat. Nr. 1363 (unter der Villa Schönfels), Oberrieden
  4. Antrag des Gemeinderates betreffend Abnahme der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Oberrieden

Die Weisungshefte werden den Stimmberechtigten (ABO-System) bis zum 1. Juni 2018 zugestellt; weitere Exemplare können am Schalter der Einwohnerkontrolle oder via Mail einwohnerkontrolle [at] oberrieden [dot] ch bezogen werden. Zudem kann dann auch auf der Gemeinde-Homepage www.oberrieden.ch das Weisungsheft eingesehen werden.


Zürcher Verkehrsverbund (ZVV), Tarife 2018; Vernehmlassung

Durch die Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes um 0.3% generiert der ZVV Mehreinnahmen aus Ticketverkäufen, welche zusammen mit der Verminderung der Vorsteuerkürzung die Rechnung des ZVV um rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr entlasten. Um diese Mehreinnahmen an die Kunden des ZVV weiterzugeben, wird der Schiffzuschlag von 5 Franken auf den Saisonstart (30. März 2018) der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) aufgehoben. Der Gemeinderat nimmt die erfolgten Tarifanpassungen per 30. März 2018 zur Kenntnis und unterstützt die damit verbundene Aufhebung des Schiffzuschlages von 5 Franken.


Anpassung der Leistungsvereinbarung „Spitex-Leistungen für die Bevölkerung der Gemeinde Oberrieden“

Seit vielen Jahren werden in Oberrieden nur Fertigmahlzeiten in abgepackten Beuteln (einmal pro Woche) geliefert. In der seit dem 1. Januar 2014 zwischen den Gemeinden Horgen und Oberrieden bestehenden Leistungsvereinbarung wurde das Dienstleistungsangebot zur Lieferung von Fertigmahlzeiten aus der vorherigen Spitex-Organisation für die Gemeinde Oberrieden übernommen. Die Spitex Horgen-Oberrieden betreiben in der Gemeinde Horgen einen Frischmahlzeitendienst. Diese Mahlzeiten werden vom Seespital täglich frisch zubereitet und von Montag bis Samstag in Wärmeboxen direkt den Kunden geliefert. Die unterschiedliche Handhabung der beiden Mahlzeitendienste in Horgen und Oberrieden generieren für die Spitex Horgen-Oberrieden einen erheblichen administrativen und personellen Mehraufwand. Der Frischmahlzeitendienst wird für die Konsumenten leicht teurer, neu Fr. 18.00 anstatt Fr. 15.80 pro Mahlzeit. Der Gemeinde Oberrieden wird dabei eine Kostenbeteiligung von Fr. 3.50 pro Mahlzeit verrechnet. Die täglichen Lieferungen von Frischmahlzeiten haben den Vorteil, dass mehr Kontakt zu den mehrheitlich hochbetagten Bezügern entsteht und damit auch Veränderungen im Gesundheitszustand erfasst werden können.


Preisgünstiger Wohnungsbau Areal Büelhalden; Vergabe Bauträger vorbehältlich Zustimmung Gemeindeversammlung vom 19. September 2018

Im Dezember 2017 hat der Gemeinderat die Grundlagen für die Suche und Festlegung eines Bauträgers zur Realisierung von preisgünstigem Wohnungsbau auf dem Areal Büelhalden verabschiedet. Für die Antragstellung des vorgeschlagenen Bauträgers wurde die Projektkommission Büelhalden beauftragt. Nach der Ausschreibung haben sich acht potenzielle Bauträger für eine Eingabe beworben. Leider haben nur zwei davon ein verbindliches Angebot bei der Gemeinde eingereicht. Nach eingehender Prüfung der Unterlagen und einem persönlichen Gespräch mit den Anbietern, fiel der Entscheid auf die Baugenossenschaft Zurlinden, Zürich (BGZ). Mit der BGZ konnte ein in der Region bekannter und für solche Projekte professioneller Partner gefunden werden. Die Vorlage zur Genehmigung des Baurechtsvertrages wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19. September 2018 unterbreitet.


Verkauf Grundstück Kat.Nr. 1363, unter der Villa Schönfels; Verabschiedung der Vorlage zuhanden der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2018

An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2016 wurde der Verkauf des Grundstückes, Kat.Nr. 1363 von den Stimmberechtigten zurückgewiesen. Der Gemeinderat hat die Gründe und Einwendungen, welche das Geschäft verhinderten analysiert und Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Das Grundstück befindet sich im Finanzvermögen der Gemeinde und ist als Wohnzone der Lageklasse 2 klassiert. Das Grundstück ist erschlossen. Im Zuge der Liegenschaftenplanung gemeindeeigener Liegenschaften und Grundstücke wurde festgehalten, dass die besagte Parzelle nur mit relativ hohen Kosten zu überbauen ist. Für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum – z.B. analog dem Areal Bühlhalden – eignet es sich deshalb nicht.

Aufgrund der hohen Investitionen, welche die Gemeinde Oberrieden in den letzten Jahren für verschiedene Neubauten und Sanierungen getätigt hat und noch tätigen muss, hat der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf des Grundstückes, unter Einbezug gezielter Massnahmen dem Souverän an der Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2018nochmals, zu unterbreiten. Mit dem Verkauf soll die verzinsliche Fremdverschuldung reduziert werden.

Nach Rücksprache mit der Immovesta AG, Muri, hält diese am Kaufpreis, Basis 31. August 2016, über 5‘686‘200 Franken (2‘600 Franken pro m²) fest.


GEMEINDERAT OBERRIEDEN