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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Oberrieden vom 12. Dezember 2017

13.12.2017

Der Gestaltungsplan „Winkelhalde“ ist zuhanden der Gemeindeversammlung vom 20. März 2018 verabschiedet

Am 28. März 2017 hat der Gemeinderat dem Privaten Gestaltungsplan „Winkelhalden“ Stand vom 2. März 2017, bestehend aus den Gestaltungsplanvorschriften, dem Planungsbericht und dem Situationsplan 1:500, unter Auflagen zugestimmt und im Sinne von § 7 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur öffentlichen Auflage, Anhörung und Vorprüfung verabschiedet. Die öffentliche Auflage des Gestaltungsplans erfolgte vom 7. April 2017 bis zum 6. Juni 2017. Die während dieser Phase erfolgten Anträge, Anregungen, Auflagen und Einwendungen wurden weitestgehend berücksichtigt und in den Gestaltungsplan eingearbeitet. Auf Antrag der Baukommission stimmt der Gemeinderat nun dem Gestaltungsplan „Winkelhalden“ zu und verabschiedet diese Vorlage und den Weisungstextes zum Gestaltungsplan „Winkelhalden“ zuhanden der Gemeindeversammlung vom 20. März 2018. Die Weisungshefte werden den Stimmberechtigten Mitte Februar 2018 zugestellt; gleichzeitig wird die Vorlage auch auf die Website www.oberrieden.ch aufgeschaltet.


Bauabrechnung der Sanierung der Werkleitungen, Einbau einer Fremdwasserleitung auf diversen Abschnitten der Alten Landstrasse und Massnahmen zur Sicherheit der Fussgänger im Bereich „Oberer Stünziweg“

Mit Beschluss vom 19. April 2016 hat der Gemeinderat das Projekt für die Werkleitungsbauarbeiten und für die Gestaltungsmassnahmen (Fussgängerschutz) im Be-reich „Oberer Stünziweg“ genehmigt. Für die Ausführung wurden drei Teilkredite zu Lasten der Investitionsrechnung im Gesamtbetrag von 603‘000 Franken bewilligt. Die Ausführung der Arbeiten erfolgte gemäss den Projektvorgaben und im Rahmen des bewilligten Kredites. Der Gemeinderat genehmigt nun die drei Bauabrechnungen wie folgt: Wasserleitung: Unterschreitung des Budgets um 7.7%; Kanalisation: Budgetunterschreitung um 3.0%; Strassengestaltung: Überschreitung des Budgets um 9.8%.


Neues Gebührenreglement für die Gemeindeliegenschaften

Das Ressort Liegenschaften hat ein neues Gebührenreglement für alle mietbaren Räumlichkeiten und Mietgegenstände der gemeindeeigenen Liegenschaften erarbeitet. damit werden sämtliche Verordnungen und Tarife einheitlich geregelt und für die Öffentlichkeit auf der Gemeindewebsite gesamtheitlich dargestellt. Der Gemeinderat schliesst sich dieser Lösung unverändert an. Die betroffenen bisherigen Mieter (Vereine etc.) werden mittels separaten Schreiben über die Anpassungen informiert.


GEMEINDERAT OBERRIEDEN