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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 26. Februar 2019

04.03.2019

Lärmsanierungsprojekt Staatsstrasse – Einsprache infolge Meinungsumschwung zugunsten einer Temporeduktion auf der Seestrasse

Durch die Gemeinde Oberrieden führen Staatsstrassen, deren Verkehrsaufkommen bei diversen angrenzenden Gebäuden zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) und bei den exponiertesten Gebäuden sogar zur Überschreitung der Alarmwerte (AW) führt. Verkehrsanlagen sind lärmtechnisch zu sanieren, wenn sie den Anforderungen des Umweltschutzgesetzes (USG, s. Art. 16) und der eidgenössischen Lärmschutzverordnung (LSV, insbesondere Art. 13 ff) nicht genügen. Als Eigentümer der Staatsstrassen hat der Kanton Zürich deshalb für die Gemeinde Oberrieden ein Lärmsanierungsprojekt erstellt.

Die Planauflage dieses akustischen Sanierungsprojekts, lärmarmer Belag und Schallschutzfenster, wird nach kantonalem Strassengesetz (StrG) gemäss § 16 und § 17 vom 15. Februar bis 16. März 2019 auf dem Bauamt in Oberrieden durchgeführt. Die Publikation erfolgte am 15. Februar 2019 im kantonalen Amtsblatt sowie in der Zürichsee-Zeitung.

Mit Beschluss Nr. 18-245 vom 20. November 2018 befürwortete der Gemeinderat den Wiedererwägungsantrag der Züricher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ) für eine durchgehende Reduktion der erlaubten Fahrgeschwindigkeit von heute 60 auf 50 km/h auf der Seestrasse. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die kantonale Fachstelle für Lärmschutz (FALS) der Kapo die veränderten Rahmenbedingungen an der Seestrasse (Haltung der Seegemeinden und Beurteilung Strassenraum) darzulegen hat, mit dem Ziel die gewünschte Temporeduktion auf 50 km/h zu erwirken. Im Anschluss ist das akustische Projekt vom 29. November 2018 bezüglich des neuen Geschwindigkeitsregimes mit Tempo 50 zu überarbeiten.

Deshalb beschloss der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2019 mittels Einspruch gegen das akustische Projekt die FALS aufzufordern, bei der Kapo eine Geschwindigkeitsreduktion von 60 auf 50 km/h entlang der Seestrasse zu erwirken.


150 Jahre Schützenverein Oberrieden – Bewilligung eines ausserordentlichen Schiessanlasses im Jahr 2020

Im Jahr 2020 feiert der Schützenverein Oberrieden (SVO) als zweitältester Verein der Gemeinde sein 150-jähriges Jubiläum. In diesem Zusammenhang möchte der SVO ein einmaliges Jubiläumsschiessen durchführen, denn im Schiesswesen ist es üblich, besondere Ereignisse mit einem Schiessanlass zu ehren. Letztmals hat der SVO im Jahr 2007 einen ausserordentlichen Schiessanlass durchgeführt.

Der Gemeinderat bewilligte anlässlich des runden Jubiläums des SVO fünf zusätzliche Schiesshalbtage im August 2020.


Stille Wahl von Antonio Fossetti als Mitglied der römisch-katholischen Synode für die Amtsdauer 2019-2023

Die Römisch-katholische Zentralkommission hat den Wahlgang für die Erneuerungswahl der Mitglieder der Synode auf den 19. Mai 2019 festgesetzt. Auf die Publikation der Wahl in den amtlichen Publikationsorganen, der Zürichsee-Zeitung und dem Thalwiler Anzeiger vom 22. Dezember 2018, wurde ein Wahlvorschlag für diesen Sitz eingereicht. Während der am 7. Februar 2019 angesetzten 7-tägigen Nachfrist sind keine weiteren gültigen Wahlvorschläge eingegangen. Die Voraussetzungen für eine Stille Wahl gemäss § 54 des kantonalen Gesetzes über die Politischen Rechte sind somit erfüllt.

Antonio Fossetti, geb. 18. Mai 1972, wohnhaft Dörflistrasse 46 in 8942 Oberrieden wurde als neues Mitglied der römisch-katholischen Synode für die Amtsdauer 2019-2023 als gewählt erklärt.

 

GEMEINDERAT OBERRIEDEN

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