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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 21. September 2021

29.09.2021

Budget 2022

Der Gemeinderat hat das Budget 2022 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2021 verabschiedet. Er beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2022 unverändert auf 88 Prozent zu halten. Bei einem Aufwand von 35'895'620 Franken und einem Ertrag von 35'718'760 Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 176'860 Franken.

Es resultiert ein voraussichtlicher Steuerertrag von 20,5 Mio. Franken. Im Budget 2022 kann – aufgrund des Aufwandüberschusses – keine finanzpolitische Reserve (neues Instrument nach HRM2) budgetiert werden.

Erfolgsrechnung

Die markantesten Abweichungen gegenüber dem Budget 2021 sind in der allgemeinen Verwaltung
(+ Fr. 59'850), die Migration der bestehenden Webseite auf eine aktuelle Version (Fr. 40'000), geringeren Gebühreneinnahmen bei den allgemeinen Diensten (- Fr. 30'000), tiefere Abschreibungen (- Fr. 77'700) sowie höhere Mieterträge bei den Verwaltungsliegenschaften (+ Fr. 25'000) zu finden.  Bei der öffent-lichen Ordnung und Sicherheit (+ Fr. 19'050) sind Fr. 35'000 für eine Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges (Talo9) budgetiert. In der Bildung (+ Fr. 82'830) steigen die Kosten vor allem bei der Primarstufe aufgrund höherer Schülerzahlen. In der Kultur, Sport und Freizeit (+ Fr. 10'300) sind die Mehrkosten beim Unterhalt der Sportanlagen (+ Fr. 11'000) auszumachen. Die tieferen Nettokosten bei der Gesundheit (- Fr. 207'350) sind mehrheitlich auf tiefere Kosten für die Langzeitpflege (- Fr. 174'000) zurückzuführen. Bei der Sozialen Sicherheit (- Fr. 78'100) sinken die Nettokosten, obwohl erstmals gemäss neuem Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) Fr. 455'000 (Fr. 87.50 pro Einwohner) an den Kanton entrichtet werden muss. Die Entlastungen aufgrund höherer Kostenbeiträgen des Kantons (von 50 % auf 70 %) bei den Ergänzungsleistungen IV (- Fr. 120'000) und bei den Ergänzungsleistungen AHV (- Fr. 190'500), geringere Nettokosten und eine gute Auslastung bei der Kindertagesstätte (- Fr. 78'100) sowie tieferen Kosten bei der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe (- Fr. 67'000) führen zu dieser Kostensenkung. Beim Verkehr und Nachrichtenübermittlung (+ Fr. 136'450) sind vor allem höhere Beiträge für den Regionalverkehr
(+ Fr. 115'600) für die Mehrkosten verantwortlich. Aufgrund der in Oberrieden stabilen Situation sowie der regen Bautätigkeit konnten die Steuererträge gegenüber dem Budget 2021 höher budgetiert werden (+ Fr. 978'000). Aufgrund der höher erwarteten Steuererträge steigen auch die Ressourcenausgleichsbeiträge auf Fr. 3'568'000 (+ Fr. 346'000). Bei den Sondersteuern und speziell bei den Grundstückgewinnsteuern muss der erwartete Ertrag gegenüber dem Budget 2021 hingegen reduziert werden
(- Fr. 900'000).

Investitionen

Die Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen sind für das Budgetjahr mit insgesamt 3'010'000 Franken (Vorjahr Fr. 3'414'600) veranschlagt. Davon entfallen Fr. 1'355'000 auf die gebührenfinanzierten Bereiche und Fr. 1'655'000 ins Gemeindegut (steuerrelevant).

Die Gemeinde wird weiterhin haushälterisch mit den Steuer- und Gebühreneinnahmen umgehen. Ziel war und ist ein solider Finanzhaushalt sowie ein konkurrenzfähiger Steuerfuss. Dem Aufwand ist in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Aufwandsteigerungen sind kritisch im Auge zu behalten. Die Überprüfung der Entwicklung der Wirtschaftslage und der finanziellen Gegebenheiten Oberriedens ist eine Daueraufgabe, damit auf Veränderungen zeitgerecht und zielgerichtet reagiert werden kann.

Details zum Budget können zu gegebener Zeit im Weisungsheft zur Gemeindeversammlung gelesen werden. Für interessierte Stimmberechtigte wird auf der Webseite der Gemeinde wiederum die Detailversion der Erfolgsrechnung 2022 als PDF aufgeschaltet.

Personalvorsorgekommission, Ersatzwahl (Arbeitnehmervertreter)

Für den Rest der laufenden Legislatur ist Maikel Dieguez als Arbeitnehmervertreter in die Personalvorsorgekommission gewählt worden. Die Personalvorsorgekommission setzt sich für den Rest der laufenden Amtsdauer wie folgt zusammen:

Arbeitgebervertreter:
Martin Arnold, Gemeindepräsident
Verena Reichmuth, Ressortvorsteherin Bildung, Präsidentin Schulpflege
Sandra Burlet Pavone, Ressortvorsteherin Finanzen und Steuern

Arbeitnehmervertreter:
Jennifer Ruoss-Bamert, Leiterin Finanzen
Jacqueline Weber, Leiterin Bildung
Maikel Dieguez, Leiter Wasserversorgung


Gemeinderat Oberrieden