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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates vom 20. April 2021

03.05.2021

Genehmigung Dienstbarkeitsvertrag für die Gewährung eines öffentlichen Wegrechts auf der Parzelle Kat.-Nr. 3699 zwischen Bleierstrasse 21 und 23

Gegen die Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Kat.-Nr. 3699 zwischen Bleierstrasse 21 und 23 wurde ein Rekurs eingereicht, der nach wie vor hängig ist. Ein Diskussionspunkt im Rahmen der Rekursverhandlungen bezieht sich auf die Befahrung des Flurwegs und die Klärung der Wegrechte für das Wenden der Fahrzeuge im südlichen Bereich des Flurwegs.

Die Eigentümerin der Bauparzelle Kat.-Nr. 3699 hat sich nun bereit erklärt, auf dem eigenen Grundstück ein allgemeines Fahr- und Fusswegrecht zugunsten der Öffentlichkeit einzuräumen. Damit wird gewährleistet, dass alle Anwohner(innen) und Besucher(innen) ihr Fahrzeug auf dem Garagenvorplatz des Neubaus wenden können.

Flurwege sind historisch bedingt der Land- und Forstwirtschaft gewidmet. Das ganze Gebiet wurde im Rahmen der Ortsplanung in den 80er-Jahren der Bauzone zugewiesen und schrittweise überbaut. Über den rund 60 Meter langen Flurweg Kat.-Nr. 745 wurden bisher die bereits bebauten Grundstücke Bleierstrasse 21a sowie 23a-d erschlossen. Mit der Überbauung der letzten Bauparzelle Kat.-Nr. 3699 wird das letzte Grundstück der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Dadurch entfällt die land- und forstwirtschaftliche Widmung vollständig. Damit der Flurweg von sämtlichen Anwohnern und Besuchern genutzt werden kann, hat der Gemeinderat festzulegen, dass der Weg Kat.-Nr. 745 der öffentlichen Nutzung gewidmet wird.

In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, dass der ehemalige Flurweg Kat.-Nr. 745 nicht mehr der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, sondern der öffentlichen Nutzung gewidmet ist. Der Gemeinderat genehmigt dazu den vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag über ein öffentliches Wegrecht auf dem Garagenvorplatz von Kat.-Nr. 3699 zugunsten der Gemeinde Oberrieden und zulasten der Eigentümerin.

 

Genehmigung Betrag aus dem Spendenfonds Spitex für Organisationsentwicklung

Mit dem demographischen Wandel zu mehr Betagten und Hochbetagten und deren Bedürfnis nach einem selbständigen und selbstbestimmten Leben in den eigenen vier Wänden, ist die Nachfrage an Pflegeleistungen bei der Spitex Horgen-Oberrieden in den letzten drei Jahren um über 30 % gestiegen. Gleichermassen zugenommen haben die qualitativen Anforderungen an das Personal, welches mit dem Wunsch der Klientinnen und Klienten, möglichst lange zu Hause bleiben zu können, vermehrt mit komplexen und instabilen Pflegesituationen konfrontiert ist. Dieser Entwicklung konnte mit einer personellen Aufstockung an qualifiziertem Pflegepersonal begegnet werden, sodass die Sicherstellung der Dienstleistungen in quantitativer wie qualitativer Hinsicht jederzeit gewährleistet war und ist.  Die Führungs- und Organisationsstrukturen hingegen wurden während dieser Ausbauphase, in die auch die Integration der Spitex Hirzel gefallen ist, nicht angepasst. Deshalb sollen die Organisations- und Führungsstrukturen auf ihre Zweckmässigkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Nach der Prüfung mehrerer externer Dienstleister Anfang 2021 konnte ein ausgewiesener Spitex-Experte für den Auftrag gewonnen werden, der unter anderem jüngst auch die Zusammenlegung der beiden Spitexorganisationen in Adliswil und Thalwil begleitet hat. Die diesbezüglichen Projektkosten von 21'600 Franken sollen dem Spendenfonds der Spitex Horgen-Oberrieden belastet werden.

Der Gemeinderat sieht den Handlungsbedarf in Bezug auf die Überprüfung der Führungsstrukturen in der Spitex Horgen-Oberrieden als gegeben, befürwortet in diesem Sinne eine externe Begleitung zur Organisationsbetrachtung und bewilligt hierfür ein Kostendach von 25'000 zu Lasten des Spitex-Fonds.

 

Festlegung der Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021

Hinsichtlich der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2021 hat der Gemeinderat die Traktanden wie folgt festgelegt:

  1. Antrag des Gemeinderates über die Genehmigung des Kredits von 310'000 Franken für den «Systemwechsel Wasserzähler»
     
  2. Antrag des Gemeinderates betreffend Abnahme der Jahresrechnung 2020

 

Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung während Weihnachten und Neujahr 2021/2022

In Anlehnung an den Regierungsratsbeschluss vom 17. März 2021 hat der Gemeinderat die Öffnungszeiten für die Gemeindeverwaltung während Weihnachten und Neujahr 2021/2022 wie folgt festgelegt:

  • Die Gemeindeverwaltung Oberrieden bleibt vom Donnerstag, 23. Dezember 2021 bis und mit Freitag, 31. Dezember 2021 geschlossen.

Die Pikettdienste (Bestattungsamt, Wasserversorgung und Strassenunterhalt) bleiben während dieser Zeit im gewohnten Rahmen gewährleistet.

 

Gemeinderat Oberrieden