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Aus den Verhandlungen des Gemeinderates Oberrieden vom 13. Juli 2021

16.07.2021

Oberriedner Chilbi findet 2021 nicht statt

Nach intensiver Diskussion mit Argumenten für und gegen eine Durchführung der Oberriedner Chilbi sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Chilbi die vom 3. bis 5. September 2021 stattgefunden hätte, abzusagen.

Grundsätzlich wäre eine solche Grossveranstaltung nach den aktuellen Bestimmungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und mit einer kantonalen Bewilligung möglich. Doch sind die strengen Auflagen in Bezug auf die Umsetzung der Schutzkonzepte mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden. Ein weiterer Grund, der zu diesem Entscheid geführt hat, ist der Schutz der Gesundheit aller Beteiligten und Gäste. Die unsichere Entwicklung der epidemiologischen Lage bzw. die sich auf dem Vormarsch befindende Delta-Variante wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nach den Sommerferien zu Einschränkungen führen.

Der Gemeinderat bedauert, dass es auch dieses Jahr keine Chilbi gibt und dankt herzlich für das Verständnis. Alle schulpflichtigen Kinder haben am Freitag, 3. September 2021 trotzdem frei. Hingegen bleibt der Hort geschlossen.

 

Evaluation Notfalltreffpunkte

Das Kantonale Führungsorgan (KFO) des Kantons Zürich hat im Jahr 2020 das Risikomanagement zum Bevölkerungsschutz des Kantons Zürich überarbeitet. Es ist vorgesehen, dass jede Gemeinde mindestens einen Notfalltreffpunkt in Zusammenarbeit mit ihrer kommunalen Führungsorganisation sowie Feuerwehr und Zivilschutz bestimmt.

Wenn die Bevölkerung im Ereignisfall Unterstützung benötigt (zum Beispiel bei lange dauernden Stromausfällen, Hochwasser), ist der Notfalltreffpunkt der Gemeinde ihre erste Anlaufstelle. Dort erhalten sie Hilfe und Informationen. Der Notfalltreffpunkt dient auch bei einem Kommunikationsausfall, bei dem die Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Sanität) nicht mehr mit dem Telefon alarmiert werden können, als erste Kontaktstelle, um Notrufe abzusetzen.

Für Oberrieden hat der Gemeinderat die Mehrzweckhalle (MZH) Pünt aufgrund ihres Fassungsvermögens, der Infrastruktur und der zentralen Lage als Notfalltreffpunkt festgelegt. Bis im Herbst sollen gemeindeintern die NTP-Standorte beschildert sowie die nötigen Betriebskonzepte erstellt werden. Die Informationen der Bürgerinnen und Bürger wird zu gegebener Zeit und in Absprache mit der Kantonsregierung ebenfalls erfolgen.

 

Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Kommunaler Mehrwertausgleich; öffentliche Auflage

Die Gemeinden sind verpflichtet, bis zum 1. März 2025, den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Auf- oder Umzonungen entstehen, in ihrer Bau- und Zonenordnung zu regeln.

Das Regionale Raumordnungskonzept der Region Zimmerberg prognostiziert einen Bevölkerungszuwachs von rund 9'500 Personen bis ins 2030. Es ist davon auszugehen, dass auch die Gemeinde Oberrieden von diesem Zuwachs betroffen sein wird. Als Gegengewicht zur erforderlichen Siedlungsverdichtung sind zusätzliche öffentliche Infrastrukturanlagen zur Verdichtung erforderlich, damit eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung gewährleistet ist. Die daraus resultierenden Kosten sollen nicht einseitig von der öffentlichen Hand und somit von den Steuerzahlenden getragen werden, sondern auch von denjenigen, die in den Genuss von Planungsvorteilen durch Auf- und Umzonungen kommen.

Im Rahmen einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung werden Vorschriften zum kommunalen Mehrwertausgleich eingeführt. Der Gemeinderat hat anlässlich seiner 2. Lesung und auf Antrag der eigens für das Projekt eingesetzten Ortsplanungskommission die Höhe des Mehrwertabgabesatzes auf 30 Prozent und die Freifläche, welche vom Ausgleich ausgenommen wird, auf 2'000 m2 festgelegt.

Die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung, Kommunaler Mehrwertausgleich, liegt ab 16. Juli 2021
60 Tage öffentlich zur Einsichtnahme auf. Während der Auflagefrist können sich alle interessierten Personen schriftlich zu den aufliegenden Unterlagen äussern. Die Einwendungen müssen einen Antrag und dessen Begründung enthalten.  Die Eingaben sind schriftlich bis 13. September 2021 (Datum des Poststempels) dem Gemeinderat Oberrieden, Alte Landstrasse 32, 8942 Oberrieden, einzureichen.

 

Gemeinderat Oberrieden